GEMA sucht Alternative zum PRO-Verfahren

Hamburg – Die GEMA sucht nach einer Alternative zum PRO-Verfahren. Das erklärte am Samstag Aufsichtsratsmitglied Christian Wilckens auf dem Reeperbahn Campus. Im Foyer des Schmidt-Theaters diskutierten Wilckens und sein Kollege Burkhard Brozat, ebenfalls im Aufsichtsrat der GEMA, mit der CDU-Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann über die GEMA-Petitionen und ihre Folgen.

Während sich die GEMA auf dem all2gethernow-Kongress noch einer politischen Diskussion verweigerte, war es den Campus-Veranstaltern und „Musikmarkt“ gelungen, sie in Hamburg von der Notwendigkeit eines solchen Dialogs zu überzeugen. Im Mittelpunkt standen die Petitionen von Veranstalterin Monika Bestle, Komponist Wieland Harms und DRMV-Sprecher Ole Seelenmeyer. Connemann warf der GEMA erneut vor, nicht auf die berechtigte Kritik zu reagieren. „Bitte geben Sie uns dafür etwas Zeit“, erbat sich Komponist Brozat. Wilckens sprach im Zusammenhang mit den Petitionen von GEMA-Bashing. Moderator Lothar Scholz, Berlin-Korrespondent von „Musikmarkt & Musikmarkt LIVE!“, griff einzelne Kritikpunkte aus den Petitionen wie mangelnde Transparenz, undemokratische Strukturen und ungerechtes Verteilungssystem heraus. Während Wilckens und Brozat erwartungsgemäß die GEMA für transparent hielten, hatte Connemann ihre Zweifel und sprach von nicht verständlichen GEMA-Abrechnungen. Der Moderator gab zu bedenken, ob ein System, das so komplex wie die GEMA ist, überhaupt transparent sein könne. Wer will, könne die GEMA verstehen, war Wilckens überzeugt. Auf die Frage, warum sich nicht hinreichend belegen lässt, dass das Solidarprinzip greife und tatsächlich von oben nach unten verteilt wird, gab es keine Erklärung. Wilckens warf Seelenmeyer, der vom Gegenteil ausgeht, nur vor, nicht mit ihm gesprochen zu haben. Connemann fragte, warum das PRO-Verfahren – mit ihm werden die Erträge von Veranstaltungen mit Live-Musik verteilt – nicht wie vom Bundesgerichtshof gefordert, zur Abstimmung gestellt wird. Der BGH hatte 2005 in einer Leitsatzentscheidung erklärt, dass das Vorgehen der GEMA, das Verfahren nur durch Vorstand und Aufsichtsrat einzuführen und nicht in der Satzung zu regeln, bedenklich sei. Scholz fragte nach, warum über einzelne Stellschrauben im PRO-Verfahren abgestimmt werde, aber nicht über das Verfahren als solches. Wilckens erwiderte, dass es bislang eben keine Alternative zum PRO-Verfahren gebe. Es werde aber nach einer gesucht. Das Verfahren wurde 1998 eingeführt, da hätte längst eine Alternative gefunden werden können, warf Connemann ein. Am Ende der Diskussion wünschte sich Wilckens, dass sich Gitta Connemann weiterhin für die Urheber einsetzen möge. Weniger diplomatisch und fast wie eine Drohung klangen die abschließenden Worte Connemanns: „Setzen Sie die Handlungsempfehlungen um und zwingen Sie uns nicht zum politischen Handeln!“ Quelle: musikmarkt.de

GEMA will Verteilungsplan behutsam reformieren

Die Jahresbilanz 2009 stand bei der programmatischen Rede des GEMA-Vorstandchefs Dr. Harald Heker am 30. Juni 2010 vor der Mitgliederversammlung in Berlin ebenso auf der Agenda wie laufende Reformprojekte in Hinblick auf Tarifsystem und Verteilungsplan oder die weiter andauernde Auseinandersetzung mit der Videoplattform YouTube. Aber auch die Politik spielte eine Rolle:

So hatte Kulturstaatsminister Bernd Neumann seine angekündigte Teilnahme an der GEMA-Versammlung kurzfristig absagen müssen – hier ging die parallel stattfindende Wahl des Bundespräsidenten vor: ‚Wenn die Republik ruft, muss die GEMA warten‘, räumte Heker ein. Später nutzte er die Gelegenheit, die Ausführungen von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zu loben: Heker nannte die Grundsatzrede der Ministerin zur Zukunft des Urheberrechts ‚eine bemerkenswerte Rede‘: Die Ministerin habe zugesagt, ’sich für eine umfassende Harmonisierung der Rahmenbedingungen zu engagieren‘ und im Onlinebereich die Provider in die Verantwortung zu nehmen: ‚Wir können nur sagen: na endlich! Anders gesagt: Schluss mit Musik im Netz zum Nulltarif!‘ Die Kreativen können sich nach Einschätzung Hekers ‚über diesen politischen Rückenwind‘ freuen.

Denn, so viel ist für Heker klar, auch künftig gehe es für die GEMA im Tagesgeschäft vor allem darum, für ‚eine angemessene Vergütung für unsere Mitglieder‘ zu kämpfen. Daran ändert auch nichts, dass 2009 ‚in wirtschaftlicher Hinsicht ein gutes Jahr‘ gewesen sei, wie Heker anhand der bereits im April verkündeten Zahlen bestätigte: Im abgelaufenen Geschäftsjahr erwirtschaftete die GEMA einen Gesamtumsatz von 841 Millionen Euro und erreichte damit ein Ertragsplus von 18 Millionen Euro oder 2,2 Prozent, die Verteilsumme wuchs auf 713 Millionen Euro – 12,4 Millionen Euro oder 1,8 Prozent mehr als im Vorjahr – und die Verwaltungsquote lag bei 15,2 Prozent.

Trotz dieser Zahlen und trotz der Einigungen mit Konzertveranstaltern – hier sprach Heker von einem ‚Vernünftigen Vertrag‘ – mit Kabelnetzbetreibern oder Teilen der Gerätehersteller dürfe niemand vergessen, dass das Kerngeschäft der Verwertungsgesellschaft, ‚insbesondere die Erlöse aus Tonträgern und Rundfunk und Fernsehen, wegen der Marktentwicklung strukturell rückläufig‘ ist: ‚Unsere Aufgabe für die kommenden Jahre ist es, diese rückläufigen Erlöse zu kompensieren.‘ Vor allem im Digitalgeschäft sieht Heker noch reichlich Luft nach oben: ‚Wir kommen langsam voran, sind aber immer noch weit entfernt von Beträgen, die aus unserer Sicht eigentlich angemessen wären‘, sagte Heker angesichts von Lizenzeinnahmen in Höhe von 10,6 Millionen Euro aus Downloads, Streamingangeboten und mobilen Musikanwendungen. ‚Und auch wenn dies nur ein geringer Trost ist: Anderen Verwertungsgesellschaften geht es ähnlich.‘ Nebenbei hätten sich zudem im Zuge laufender Schiedsverfahren die Hinterlegungen im Bereich Music On Demand zuletzt auf 20,9 Millionen Euro mehr als verdoppelt.

In diesem Zusammenhang ging Heker auch auf den Streit mit YouTube ein: Allerdings ohne dabei von ersten Reaktionen der Google-Videotochter auf die kürzlich von einer internationalen Allianz der Autorengesellschaften geforderten Entfernung von rund 600 Songs von der Plattform zu berichten. Vielmehr erläuterte Heker noch einmal die Beweggründe für den Vorstoß: ‚Es geht uns dabei nicht darum, YouTube oder gar den Nutzern von YouTube zu schaden. Jeder Autor möchte, dass seine Musik möglichst viel gehört wird‘ – und YouTube sei für viele Musikschaffende längst zu einem wichtigen Marketinginstrument geworden: ‚Nein, wir wollen YouTube mit unseren Maßnahmen dazu veranlassen, endlich ernsthaft mit uns zu verhandeln. Und einen Lizenzvertrag zu unterschreiben, der die Urheber, die den sogenannten Content liefern, angemessen vergütet.‘ Heker kritisierte: ‚Es kann nicht angehen, dass ein solcher Anbieter hohe Gewinne macht, dass aber diejenigen, durch deren Leistung das Angebot überhaupt erst attraktiv wird, nichts davon haben.‘ Musik habe ihren Wert, das wisse und nutze YouTube und müsse ihn deshalb auch honorieren.

Dass sich aber auch die GEMA selbst im vergangenen Jahr verstärkt der Kritik ausgesetzt sah, hatte Heker schon nach den ersten einleitenden Worten seiner Rede aufgegriffen. Dabei sprach er unter anderem die Petitionen an, die sich unter anderem Fragen zur Struktur der Gesellschaft und zu ihrem Verteilungsplan widmeten. Heker betonte, dass die GEMA reagiert habe und die ‚Transparenz der Tarife erheblich verbessert‘ habe. Während in Sachen ‚Binnendemokratie‘ eine bereits verkündete Aufstockung der Zahl der Delegierten der außerordentlichen und angeschlossenen Mitglieder ‚zunächst einmal zurückgestellt‘ worden sei, hätten Aufsichtsrat und Vorstand der Gesellschaft Fragen des Verteilungsplans ‚oft und lange diskutiert‘: ‚Wir haben uns vorgenommen, einen Mittelweg zu beschreiten: den Verteilungsplan so wie er ist, behutsam weiter zu entwickeln. Das ist der Versuch, maximale Transparenz zu verbinden mit maximaler Gerechtigkeit. Und auch mit hoher Rechtssicherheit.‘

Heker nutzte seine Rede schließlich auch, um den Vorstandskollegen Georg Oeller und Rainer Hilpert zu danken, ebenso wie dem Aufsichtsrat um den Vorsitzenden Jörg Evers und den GEMA-Mitarbeitern.

Quelle: MusikWoche